Kategorie: Polizei

Verfassungsfeindliche Symbole an Ribnitzer Gymnasium ruft Polizei auf den Plan

Redaktion

Ribnitz-Damgarten (ots). Wie der Polizei am Nachmittag des 20.03.2024 angezeigt wurde, haben offenbar der oder die bislang unbekannten Täter unter anderem mehrere verfassungsfeindliche Symbole im Schulgebäude des Ribnitzer Richard-Wossidlo-Gymnasiums angebracht. So wurden im Zeitraum vom 19.03.2024 (13:00 Uhr) bis 20.03.2024 (13:00 Uhr) ein etwa 40 x 40 cm großes Hakenkreuz im Umkleidebereich der Sporthalle und zwei 10 x 10 cm große Hakenkreuze sowie die Worte „Schlümpfe, Heimatliebe Blau und FCH“ an eine Wand im Bereich der Damen-Toiletten aufgebracht.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Sachbeschädigung aufgenommen. Die Ermittlungen dauern dies bezüglich noch an. Der entstandene Gesamtsachschaden wird gegenwärtig auf rund 100 Euro geschätzt.

Drohanruf löst Polizeieinsatz aus

Redaktion

Ribnitz-Damgarten (ots). Am 19.03.2024, gegen 10:15 Uhr, ging im Polizeihauptrevier Greifswald ein Anruf einer augenscheinlich elektronischen Ansage ein, bei dem der männliche Anrufer dem Wortlaut nach angab, am Ribnitzer Gymnasium Amok laufen zu wollen. Die Polizei leitete umgehend polizeiliche Maßnahmen ein. So wurde u.a. auch sofort ein Funkstreifenwagen des Polizeirevieres Ribnitz-Damgarten zum Einsatz gebracht. Auch benachbarte Dienststellen wurden zunächst alarmiert. Deren Einsatz an der Schule war jedoch nicht erforderlich, da die polizeilichen Überprüfungen relativ zeitnah ergaben, dass hier nicht von einer Ernsthaftigkeit auszugehen war.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum Verdacht des Verstoßes der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gegen Unbekannt aufgenommen. Die Ermittlungen dauern in dem Fall noch an. Darüber hinaus wird die Schule eng durch die örtliche Polizei betreut. Der Schulbetrieb konnte uneingeschränkt weiterlaufen.

Versammlungsgeschehen am 16.03.2024 im Bereich des Fährhafens Mukran

Redaktion

Sassnitz/Mukran (ots). Am 16.03.2024 führte das Polizeirevier Sassnitz einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Reviere und Behörden, darunter das Landesbereitschaftspolizeiamt MV, durch. Anlass war die Anmeldung einer Mahnwache unter dem Motto „No Fracking LNG“ sowie die Ankündigung der „Letzten Generation“, eine unangemeldete Versammlung gegen das LNG-Terminal im Bereich des Fährhafens Mukran durchzuführen. Das Versammlungsgeschehen der Mahnwache begann gegen 12 Uhr und endete mit rund 15 Teilnehmern kurz nach 14 Uhr. Unweit der Mahnwache versammelten sich rund 30 Personen auf der Zufahrtstraße zum Fährhafen und setzten sich so auf die Straße, dass der Verkehr nicht blockiert wurde. Der Versammlungsschutz dieser nichtangemeldeten Versammlung wurde in Absprache mit der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen gewährleistet. Im Verlauf des Versammlungsgeschehens versuchten Teilnehmer aus der Gruppe heraus einen Schriftzug auf die Straße zu sprühen. Dies konnte von Polizeikräften unterbrochen und die Spraydosen sichergestellt werden. Des Weiteren wurde das Aufstellen von Zelten unterbunden, die einige Teilnehmer dabei hatten und drei Zelte sichergestellt. Diese Aktionen waren nach der von der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen erlassenen Allgemeinverfügung in dem Bereich untersagt.

Trotz mehrfacher Gesprächsversuche gaben die Teilnehmer der unangemeldeten Versammlung gegenüber den Polizeikräften nicht bekannt, wie der Ablauf und die Dauer ihrer Versammlung geplant ist. Durch die Versammlungsbehörde wurde das Ende der Versammlung gegen 16 Uhr benannt. Nachdem die Versammlung durch die Polizei für beendet erklärt wurde, verließ ein Teil der Versammlungsteilnehmer die Fahrbahn. Rund 15 Personen folgten der polizeilichen Aufforderung, den Bereich zu verlassen, zunächst jedoch nicht. Schließlich mussten sieben Personen durch Polizeikräfte von der Fahrbahn getragen werden. Gegen 16:45 Uhr verließen alle ehemaligen Versammlungsteilnehmer den Bereich des Fährhafens.

Ein möglicher Verstoß nach dem Versammlungsgesetz wird nun geprüft. Zudem leiteten die Beamten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ein.

Polizeieinsatz am 27.02.2024 an einem Ribnitzer Gymnasium

Redaktion

Ribnitz-Damgarten (ots). Am 27.02.2024, gegen 09:45 Uhr, erhielt das Polizeirevier Ribnitz-Damgarten den Hinweis von der Schulleitung, einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu prüfen. Demnach lägen Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Die Beamten begaben sich zur Schule, nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht.

Neben der Verfolgung von möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei auch die Aufgabe mögliche Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern. Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden. Das Gespräch fand bei der Schulleitung statt. Dabei zeigte sich die Schülerin verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter, da es darum ging sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten. Auch gegenüber der Mutter wurde das sensible Thema telefonisch besprochen und der Einsatzanlass umfassend dargelegt. Auch sie zeigte gegenüber der Polizei Verständnis für den Einsatz. Die 16-Jährige ging kurz darauf wieder in den Unterricht, ohne weitere Begleitung. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Polizeieinsatz an dem Gymnasium von anderen Personen öffentlich wahrgenommen wurde.

Gegen 10:20 Uhr war der Einsatz für die Beamten beendet, der in einem Tätigkeitsbericht dokumentiert wurde. Eingesetzt waren an diesem Tag insgesamt zwei uniformierte Beamte und eine Beamtin.

Verdacht der Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in Stralsund

Redaktion

Stralsund (ots). Am 09.03.2024 gegen 21:00 Uhr erhielt die Polizei in Stralsund Kenntnis von einem Sachverhalt, bei dem zwei minderjährige weibliche Jugendliche mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden eine 14-jährige Jugendliche mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft und eine 15-jährige Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit beim Verlassen eines Supermarktes in der Greifswalder Chaussee aus einer Gruppe mit männlichen und weiblichen Jugendlichen heraus, offenbar aufgrund ihres Erscheinungsbildes, zunächst als „scheiß Ausländer“ beschimpft. Anschließend spielten die Personen ein Lied mit ausländerfeindlichen Parolen, welches derzeit in den sozialen Medien verbreitet wird. Dabei sangen sie lautstark die Worte „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Eine Person soll zudem den Hitlergruß in Richtung der beiden Geschädigten gezeigt haben.

Durch die eingesetzten Beamten des Polizeihauptrevieres Stralsund konnten vier deutsche Jugendliche (1x weiblich/ 3x männlich) im Alter von 15 bis 17 Jahren als Tatverdächtige ermittelt werden. Auch im Beisein der Polizeibeamten stimmte ein Jugendlicher das Lied erneut an. Gegen die Jugendlichen wurde Anzeige wegen des Verdachtes der Volksverhetzung, Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen erstattet. Da es sich bei allen beteiligten Personenum Minderjährige handelte, wurden sie nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen vor Ort an ihre Erziehungsberechtigten übergeben. Die Ermittlungen werden zuständigkeitshalber durch die Kriminalpolizeiinspektion Anklam weitergeführt.

Durchsuchungs-Maßnahme im Zusammenhang mit Vorfall in Neukalener Diskothek

Redaktion

Neubrandenburg (ots). Am heutigen Donnerstag (29.02.2024) hat die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg eine groß angelegte Durchsuchungsmaßnahme in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald durchgeführt. Diese erfolgte aufgrund des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Im Zuge der Durchsuchungen wurden verschiedene Beweismittel gesichert. In allen Fällen wurden unter anderem die Mobiltelefone der Tatverdächtigen sichergestellt.

Hintergrund dieser Durchsuchungen war eine Strafanzeige, die Anfang Februar 2024 online bei der Polizei eingegangen war. Darin wurde ein Vorfall gemeldet, der sich in der Diskothek Neukalen im Rahmen einer sogenannten Abisinth-Party am 03.02.2024 ereignet haben soll. Kurz nach Mitternacht spielte der DJ auf dem „Oldie Dancefloor“ eine Playlist, die neben weiteren Titeln auch den Song „L’Amour Toujours“ von Gigi D‘ Agostino beinhaltete. Plötzlich ertönte zur Melodie die Textumwidmung „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ in Sprech- und Schreigesängen. Insgesamt fünf Personen stimmten die entsprechenden Textzeilen zu dem Lied an. Sie wurden durch Zeugen gefilmt. Daraufhin eingeleitete und umfangreiche Ermittlungen haben dazu geführt, dass fünf Tatverdächtige, darunter eine 21-jährige Greifswalderin sowie ein 17-Jähriger und einer 22-Jähriger aus Neukalen und Ferdinandshof eindeutig identifiziert werden konnten und ihre Wohnungen heute durchsucht wurden. Die Auswertung der sichergestellten Telefone soll nun Aufschluss über den Tatablauf und weitere Tatverdächtige geben. Dies wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. In den kommenden Wochen werden die Beschuldigten zudem zu Vernehmungen geladen.

Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Keiner der Verdächtigen ist vorher mit politisch motivierten Straftaten in Erscheinung getreten. Die Kriminalpolizei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich in Fällen wie dem oben genannten nicht um ein Bagatelldelikt oder gar um einen Jugendstreich handelt, sondern um eine Straftat nach § 130 StGB (Volksverhetzung). Solche können mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Abseilaktion auf der Rügenbrücke

Redaktion

Stralsund (ots). Am 31.01.2024 führte das Autobahn- und Verkehrspolizeirevier Grimmen einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften des Polizeihauptrevieres Stralsund sowie der Wasserschutzpolizei anlässlich eines nicht angemeldeten Klimaprotestes im Bereich der Rügenbrücke durch.

Durch einen Bürgerhinwies erhielt die Polizei gegen 09:20 Uhr Kenntnis davon, dass sich mehrere Personen auf der Rügenbrücke befinden und augenscheinlich eine Abseilaktion durchführen wollen.
Die umgehend zum Einsatz gebrachten Polizeikräfte konnten nur wenig später bestätigen, dass mehrere Personen der Umweltgruppe „Robin Wood“ einen Kletterprotest an der Rügenbrücke durchführen, um sich gegen das LNG-Terminal auf Rügen und entsprechende Gasimporte auszusprechen. Dabei wurde auch unterhalb des Brückengeländers und entlang der Brücke ein etwa 25×2 Meter breites Transparent mit der Aufschrift „Energiewende statt LNG und Gasimporte Robin Wood“ aufgehängt.

Bei dem Einsatz wurde die Polizei u.a. durch die Feuerwehr und ein alarmiertes Höhenrettungsteam aus Sassnitz unterstützt. Der Verkehr wurde temporär eingeschränkt, indem die rechte Fahrspur in Richtung Rügen gesperrt wurde. Der Verkehr konnte jedoch über die Mittelspur und linke Spur in beide Richtungen fließen. Eine Beeinträchtigung für die Schifffahrt hat es zu keiner Zeit gegeben.

Nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen war diese Protestaktion vorab augenscheinlich nicht angemeldet, weshalb nun ein Verstoß nach dem Versammlungsgesetz geprüft wird. Zudem wurden das Transparent und die mitgeführten Gegenstände wie Kletterausrüstung sichergestellt, nachdem alle vier Personen über das Brückengeländer durch die Höhenrettung sicher zurück auf die Brücke geholt werden konnten. Von den vier Kletterern und zwei weiteren Personen der Gruppe wurden die Identitäten festgestellt. Dabei handelte es sich um Männer und Frauen im Alter von 19-39 Jahren mit deutscher und französischer Nationalität.

Die Polizeiinspektion Stralsund begleitete den Einsatz parallel auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) auf dem Account @Polizei_HST unter dem Hashtag #HST3101 #Rügenbrücke. Gegen 12:45 Uhr war der Einsatz beendet und die Personen wurden aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Versammlungsgeschehen am 30.01.2024 in Stralsund

Redaktion

Stralsund (ots). Am 30.01.2024 führte das Polizeihauptrevier Stralsund einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV durch. Anlass war die Anmeldung einer Versammlung der Jusos Vorpommern-Rügen unter dem Motto: „Bunt statt Braun – Demokratie schützen!“.

Bereits am 19.01.2024 fand die erste Versammlung unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Nazis auf die Straße, Demokratie verteidigen!“ statt, die deutlich mehr Zulauf hatte, als vom Anmelder erwartet und in der Spitze mehr als 1.200 Teilnehmer aufwies. Für Diskussionen, insbesondere in den sozialen Medien, sorgte später der Redebeitrag eines Mannes, der zum Ende der Versammlung durch Polizeikräfte von der Bühne begleitet wurde, damit diese anschließend mit ihm sprechen konnten. Der Redebeitrag des Mannes wurde zunächst vom Versammlungsleiter zugelassen. Redeinhalte des Mannes sorgten jedoch in der Situation dafür, dass die bis dahin friedliche Stimmung in dem Versammlungsgeschehen nach Einschätzung der Polizeikräfte vor Ort zumindest im Bereich der Bühne zu kippen drohte. Insofern entschied sich die Polizei, auch in Absprache mit dem Versammlungsleiter, mit dem Mann die Bühne zu verlassen, um mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Nach einem kurzen Gespräch wurde der Mann aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen, der sich auch im Anschluss mit dem Versammlungsleiter dazu austauschte. Neben dem geschilderten Sachverhalt konstatierte die Polizei bei diesem Einsatz jedoch insgesamt, dass das Versammlungsgeschehen aus polizeilicher Sicht friedlich verlief.

Am heutigen 30.01.2024 folgten dem Aufruf zur Demonstration gegen Rechtsextremismus, unter Teilnahme der Ministerpräsidentin des Landes MV, Frau Manuela Schwesig, wiederum rund 1.200 Menschen. Gegen 18:15 Uhr begann die Versammlung mit kurzem zeitlichen Verzug. Kurz nach 19:30 Uhr war die Demonstration beendet. Aus Sicht der Polizei verlief das Protestgeschehen insgesamt friedlich und ohne jegliche Störungen. Die Polizeiinspektion Stralsund begleitete den Einsatz parallel auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) auf dem Account @Polizei_HST unter dem Hashtag #HST3001.

Verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen

Redaktion

Landkreis Vorpommern-Rügen (ots). Im Laufe des gestrigen Montagnachmittages (29.01.2024) kam es nach bisherigen Erkenntnissen in den Städten Barth, Bergen und Stralsund zu Sachverhalten mit möglicherweise strafrechtlich relevanten Ereignissen durch verdächtiges Ansprechen von Kindern. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen hierzu aufgenommen und prüft mögliche Zusammenhänge.

In Barth soll gegen 13:10 Uhr im Reifergang im Bereich des dortigen Ärztehauses und Abzweig August-Bebel-Straße ein 10-jähriges Mädchen angesprochen worden sein. Aus Richtung Hafenstraße soll ein weißer Pkw, mutmaßlich ein SUV, gekommen sein und hielt auf Höhe des Mädchens an. Der männliche Fahrer, vom Alter etwa Mitte 20, schwarze kurze Haare und dunkler 3-Tage-Bart fragte im akzentfreien Deutsch, ob das Mädchen Geld verdienen möchte. Das Mädchen verneinte und ging weiter. Der Pkw fuhr davon.

In Bergen kam es gleich zu zwei ähnlichen Sachverhalten. Gegen 15:15 Uhr soll ein 8-jähriges Mädchen im Bereich Dammstraße/Ringstraße angesprochen worden sein. Das Mädchen ging von der Dammstraße in die Stralsunder Straße und wurde mutmaßlich von einem weißen „längeren“ Pkw verfolgt und im Weiteren von dessen Fahrer angesprochen. Hier wird er wie folgt beschrieben: etwa 37/38 Jahre alt, kurze schwarze Haare, unrasiert, ungepflegte Zähne und sprach akzentfrei Deutsch. Das Mädchen lief weg und der Pkw fuhr weiter, bog augenscheinlich nach links in die Ringstraße in Richtung Bergen Süd.

Gegen 15:20 Uhr soll in der Ringstraße auf Höhe einer dortigen Spielhalle (Abzweig Stralsunder Chaussee) neben einem 12-jährigen Mädchen ein weißer „normaler“ Pkw gehalten und dessen Fahrer das Mädchen aufgefordert haben, einzusteigen. Der Fahrer wird in diesem Fall als 25 – 30-jähriger Mann mit kurzen schwarzen Haaren und mit hellem T-Shirt beschrieben. Er soll Deutsch gesprochen haben. Außerdem besteht hier der Verdacht, dass der Fahrer, während er das Mädchen ansprach, an seinem Glied manipulierte. Das Mädchen lief weg und der Pkw entfernte sich.

In Stralsund kam es gegen 16:45 Uhr zu einem Sachverhalt, bei dem ein 15-jähriges Mädchen in der Heinrich-von-Stephan-Straße durch den Fahrer eines weißen Pkw angesprochen wurde. Auch ihr wurde offenbar Geld angeboten und auch in diesem Fall soll der Fahrer an seinem Glied manipuliert haben. Das Mädchen flüchtete und der Pkw fuhr davon. Bei dem weißen Pkw könnte es sich in diesem Fall um einen 4-türigen Mazda mit hinteren abgedunkelten Scheiben handeln. Dieser Mann wird als 30 – 40 Jahre alter Mann mit kurzen schwarzen Haaren (fast Glatze) und buschigen schwarzen Augenbrauen beschrieben. Er sei dünn und trug vermutlich eine hellblaue Jeans und einen dunklen Pullover ohne Kapuze. Seine Stimme soll recht hell/hoch gewesen sein.

Der Polizei liegen Fragmente eines Kennzeichens vor, welche allerdings recht vakant sind. Ein möglicher Zusammenhang zwischen den Taten wird geprüft und kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Die Polizei bittet um Mithilfe der Bevölkerung. Wer kann Angaben zum weißen Pkw und dessen Fahrer machen? Wer hat konkret an den betreffenden Orten zu den angegebenen Zeiten relevante Feststellungen in den jeweiligen Bereichen gemacht? Womöglich wurden insbesondere gestern Nachmittag weitere Kinder angesprochen, die vielleicht ihren Eltern davon erzählt haben – zu dem Zeitpunkt wurde solch einem Ansprechen aber nicht die Bedeutung beigemessen. Diese Eltern werden ebenfalls aufgerufen, sich bei der Polizei zu melden. Hinweise bitte an das Polizeihauptrevier Stralsund unter 03831 28900, die Onlinewache unter www.polizei.mvnet.de oder jede andere Polizeidienststelle.

Die Polizei rät in diesem Zusammenhang Folgendes: Sprechen Sie als Eltern mit Ihren Kindern grundsätzlich über solche Szenarien. Das verschafft Vertrauen und gibt Sicherheit. Halten Sie Ihr Kind zur Pünktlichkeit und zum Einhalten getroffener Absprachen an. Vereinbaren Sie einen festen Schulweg, im besten Fall gemeinsam mit anderen Kindern. Suchen Sie im Vorfeld gemeinsam nach sogenannten „Rettungsinseln“ (Geschäfte, Arztpraxen usw.). Bringen sie den Namen Ihres Kindes nicht von außen auf Kleidung oder Schulranzen auf. Spricht ein fremder das Kind beim Namen an, schafft das unter Umständen trügerisches Vertrauen. Lernen Sie mit Ihrem Kind den Notruf der Polizei (110) auswendig und was es sagen muss (unter anderem Wo, Was, Name etc.).

Autokorsos sorgen für Verkehrsbehinderungen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Rügen

Redaktion

Neubrandenburg (ots). Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg haben am heutigen Montag, den 22.01.2024, insgesamt 17 Aufzüge u.a. zum Thema „Auto- und Traktorenkorso gegen die Maßnahmen der Bundesregierung“ stattgefunden. In der Spitze beteiligten sich präsidiumsweiten Schätzungen zufolge ca. bis zu 1.100 Fahrzeuge an den Versammlungen. Zusammengefasst lautet die Tagesbilanz aus polizeilicher Sicht: Alle Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei. Der Großteil der Versammlungsteilnehmer verhielt sich kooperativ. Auch Verkehrsteilnehmer, die Umleitungen oder Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, zeigten Verständnis und waren geduldig. Die Polizei dankt allen für das besonnene Verhalten. Die Protestaktionen starteten heute bereits in den frühen Morgenstunden und an zahlreichen Orten. Dadurch kam es an mehreren Stellen zeitweise zu Verkehrsbehinderungen – von stockendem Verkehr bis hin zu temporären Staus – die lokal unterschiedlich ausfielen.

Die größte Veranstaltung des Tages fand mit etwa 500 Teilnehmern in Neubrandenburg statt. Dort, sowie in den Städten Stralsund (ca. 350 Teilnehmer) und Greifswald (ca. 250 Teilnehmer), kam es zu größeren Stauerscheinungen. Alles in allem verzeichnet das Polizeipräsidium Neubrandenburg im Zusammenhang mit den Versammlungen nur einzelne Strafanzeigen. So wurde im Bereich der Polizeiinspektion Anklam eine Strafanzeige (Verstoß §25 VersG) aufgenommen.

In Stralsund wurde am Rande des Versammlungsgeschehens ein Pressefahrzeug beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich an das Polizeihauptrevier Stralsund unter 03831 28900 zu wenden. Im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg wurde eine Strafanzeige wegen Beleidigung aufgenommen. Die Polizei war im hiesigen Zuständigkeitsbereich mit mehr als 300 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Einsatz.

Verkehrshinweise anlässlich mehrerer angemeldeter Autokorsos am 22.01.2024

Redaktion

PP Neubrandenburg (ots). Aufgrund einer Vielzahl für Montag angemeldeter Korsos, zu denen mehrere hundert Fahrzeuge erwartet werden, warnt die Polizei vor erheblichen Verkehrsbehinderungen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen. Mit Stand vom Freitag, 19.01.2024, 12:00 Uhr wurden für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sechs Autokorsos angemeldet. Die Fahrzeugkolonnen starten zwischen 06:00 und 07:00 Uhr jeweils aus Neubrandenburg, Demmin, Waren, Neustrelitz und Feldberg. Sie werden auf folgenden Strecken den Zwischenkundgebungsort auf dem Neubrandenburger Markt erreichen:

Aufzug I:

  • Waren – über B 192 nach Neubrandenburg

Aufzug II:

  • Demmin – Burow – Altentreptow – Neubrandenburg

Aufzug III:

  • Feldberg – Woldegk – Neubrandenburg

Aufzug IV:

  • Neustrelitz (über B 96) – Neubrandenburg

Aufzug V:

  • Weitin (Gewerbegebiet) – Korso durch das Stadtgebiet

Aufzug VI:

  • Parkplatz Stadthalle – Korso durch das Stadtgebiet
  • Stationäre Versammlung auf dem Marktplatz Neubrandenburg 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Für den Landkreis Vorpommern-Greifswald wurden mit Stand 19.01.2024, 12:00 Uhr für den 22.01.2024 insgesamt sieben Autokorsos angemeldet. Hier starten die Fahrzeugkolonnen zwischen 05:00 und 12:00 Uhr in Greifswald, Ueckermünde, Penkun, Karlshagen, Pasewalk, Wrangelsburg und Anklam. Auf folgenden Strecken kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen:

Aufzug I:

  • Ueckermünde – Greifswald

Aufzug II:

  • Penkun – BAB 11 – Grenzübergang Pomellen

Aufzug III:

  • Pasewalk – Neubrandenburg

Aufzug IV:

  • Karlshagen – Greifswald

Aufzug V:

  • Anklam – Greifswald

Aufzug VI:

  • Gewerbegebiet Greifswald – Korso durch das Stadtgebiet – Abschlusskundgebung an der Europakreuzung

Aufzug VII:

  • Wrangelsburg – Wolgast (Start 12:00 Uhr)

Für den Landkreis Vorpommern-Rügen wurden mit Stand 19.01.2024, 12:00 Uhr für den 22.01.2024 fünf Autokorsos angemeldet.

Aufzug I:

  • Bergen – Stralsund

Aufzug II:

  • Ribnitz-Dammgarten – Stralsund

Aufzug III:

  • Barth – Stralsund

Aufzug IV:

  • Grimmen – Stralsund

Aufzug V:

  • Stralsund – Korso durch das Stadtgebiet – Richtung Landratsgebäude

Aufgrund der Aufzüge ist in allen drei Landkreisen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Aktuelle Informationen zur Verkehrslage werden am Montag auf unseren „X“-Kanälen unter Verwendung des #MV2201 bekannt gegeben. Darüber hinaus wird gebeten, auf Durchsagen im Rundfunk zu achten. Zudem bitten wir, die entsprechenden Mitteilungen der Landkreise zu verfolgen.

Zwischenfall beim Autokorso in Neustrelitz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Redaktion

Neustrelitz (ots). Am 18.01.2024 fand in den Nachmittagsstunden ein Autokorso von Mirow nach Neustrelitz und zurück statt. Die Versammlung verlief weitestgehend friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Gegen 16:05 Uhr kam es aber auf dem Markt in Neustrelitz zu einem Zwischenfall. Um die Flüssigkeit des Fahrzeugkorsos zu gewährleisten mussten die Beamten auf dem Markt verkehrsregulierend eingreifen, da einige Versammlungsteilnehmer, die mit der Versammlungsleiterin abgestimmte Strecke verließen. Dabei kam es zu Stauerscheinungen und Beeinträchtigungen des Fahrzeugverkehrs.

Ein 52-jähriger Fahrzeugführer ignorierte die Weisung eines Polizeibeamten, welcher ihm vorgab, die festgelegte Fahrstrecke zu benutzen. Der 52-Jährige fuhr plötzlich auf den Polizeibeamten zu und kam erst wenige Zentimeter vor seinen Beinen zum Stillstand. Er wurde auf dieses Verhalten hin angesprochen und rechtfertigte seine Handlung mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern und den Stau aufzulösen, trat der Beamte beiseite. Der Fahrer des Kleinbusses setzte seine Fahrt fort und umkreiste noch einmal den Markt entgegen der Weisung. Im weiteren Verlauf wurden seine Personalien festgestellt. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung aufgenommen. Nach der Feststellung seiner Identität konnte der 52-Jährige seine Fahrt nach Hause fortsetzen.

Versammlungsgeschehen am 17.01.2024 in Bergen auf Rügen

Redaktion

Bergen auf Rügen (ots). Am 17.01.2024 führte das Polizeihauptrevier Bergen einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Reviere durch. Anlass war die Anmeldung einer Versammlung des Kreisverbandes der AfD Vorpommern-Rügen, der unter dem Motto „Das Boot ist voll“ mit rund 10 Teilnehmern eine Mahnwache in der Bergener Ringstraße nahe des Kreisverkehres Graskammer durchführen wollte. Dagegen plante die Initiative von Fridays for Future und weiteren Bündnissen eine Gegenversammlung mit rund 100 Teilnehmern unter dem Motto „Rügen gegen Rechts“ abzuhalten.

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen beauflagte in diesem Zusammenhang unter anderem entsprechende Versammlungsorte. Beide Versammlungen sollten gegen 17:00 Uhr beginnen. Für ihre Gegenversammlung im Bereich der Ringstraße konnte die Initiative Fridays for Future rund 250 Personen mobilisieren. Am Versammlungsort der AfD registrierte die Polizei jedoch keinerlei Personen. Gegen 17:15 Uhr wandte sich der Versammlungsleiter der AfD telefonisch an die Polizei und teilte seine gegenwärtig stattfindende Mahnwache auf dem Bergener Marktplatz mit rund 20 Personen mit. Nachdem die Polizei persönlichen Kontakt mit dem Versammlungsleiter vor Ort aufgenommen hatte, beendete er seine Mahnwache. Ein möglicher Verstoß nach dem Versammlungsgesetz wird nun geprüft.

Die Gegenversammlung verlegte zwischenzeitlich zum zweiten angemeldeten Versammlungsort im Bereich des Bahnhofs. Dort zeigten die Versammlungsteilnehmer temporär lautstarken Protest im Bereich einer dortigen Gaststätte, wo sich ehemalige Teilnehmer der AfD-Mahnwache aufhielten. Gegen 19:30 Uhr war die Gegenversammlung beendet. Aus Sicht der Polizei verlief das Versammlungsgeschehen insgesamt friedlich. Die Polizeiinspektion Stralsund begleitete den Einsatz parallel auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) auf dem Account @Polizei_HST unter dem Hashtag #RÜG1701.

Versammlungsgeschehen am 12.01.2024 in Stralsund

Redaktion

Stralsund (ots). Am 12.01.2024 führte das Polizeihauptrevier Stralsund einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Reviere durch. Anlass war die Anmeldung einer Versammlung eines regionalen Schafbetriebes, der unter dem Motto „Aufmerksam machen auf die aktuelle Agrarpolitik“ einen Aufzug mit rund 25 Teilnehmern, vier Traktoren und Schafen im Bereich des Stralsunder Stadtteils Tribseer Siedlung durchführen wollte.

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen beauflagte in diesem Zusammenhang unter anderem, dass bei der Versammlung maximal drei Tiere mitgeführt werden. Hierzu erfolgte vor Beginn der Versammlung um 11:00 Uhr ein weiteres Kooperationsgespräch der Versammlungsbehörde, Veterinäramt und Polizei mit dem Anmelder mit dem einvernehmlichen Ergebnis, dass lediglich eine Umweidung mit der Schafsherde mit rund 400 Tieren durchgeführt wird. Da dieser Prozess üblich ist in der Schafshaltung und er ohne Versammlungscharakter erfolgen sollte, erfolgte die Umweidung ohne Polizeibegleitung. Die Polizei vertraute auf die Einhaltung der Absprachen, da sie zurückblickend auf die bisherige Woche stets positive Erfahrungen gesammelt hat.

Das Veterinäramt stellte vor Ort Mängel hinsichtlich des Tierwohls bei den Schafen fest, welches eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach sich ziehen wird. Während der Umweidung der Schafe wurde vor Ort ein Fahrzeugkorso bei der Versammlungsbehörde angemeldet, welcher als Rundkurs von Lüssow über die B194, Richtenberger Chaussee, zum Kreisverkehr, Alte Richtenberger Straße, Carl-Heydemann-Ring, Tribseer Damm, Rostocker Chaussee zurück zum Versammlungsort Lüssow führte. Die Polizei gewährleistete den Schutz der Versammlung und führte verkehrsregulierende Maßnahmen durch.

Während der Begleitung des Fahrzeugkorsos erhielt die Polizei Kenntnis darüber, dass der Umweidungsprozess der Schafsherde entgegen den vorherigen Absprachen doch als Versammlung durchgeführt wird. So führte die Route des Herdentriebs nicht wie vereinbart von Lüssow zu einer Weide im Bereich der Stralsunder Koppelstraße, sondern als Rundkurs zurück zum Startpunkt in Lüssow und in Begleitung von Fahrzeugen, an denen politische Botschaften angebracht waren. Die Versammlungsbehörde bewertete diesen Aufzug als nichtangemeldete Versammlung, weshalb nun strafrechtliche Ermittlungen nach dem Versammlungsgesetz gegen den Versammlungsleiter eingeleitet wurden. Im Zuge der Identitätsfeststellungen aller Teilnehmer dieses Aufzuges verweigerte ein Mann die Preisgabe seiner Personendaten gegenüber den eingesetzten Beamten. Trotz mehrfacher Aufforderung willigte er einer Identitätsfeststellung nicht ein. Im Zuge dessen kam es im Weiteren zu einer Widerstandshandlung des Mannes, gegen den nun ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Während der Begleitung des Fahrzeugkorsos kam es im Bereich Tribseer Siedlung temporär zu Verkehrseinschränkungen. Gegen 13:00 Uhr war das Versammlungsgeschehen beendet.

Fazit der Polizei zu den Versammlungslagen vom 11. Januar in Mecklenburg-Vorpommern

Redaktion

Neubrandenburg (ots). Am 11. Januar kam es erneut in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns zu zahlreichen Versammlungen und mehreren Fahrzeugkorsos. Die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LsV) hatte für mehrere Zufahrten der Bundesautobahnen 11, 14, 19, 20 und 24 Protestaktionen angemeldet.

Gegen 6 Uhr sammelten sich die Teilnehmenden mit überwiegend landwirtschaftlichen Fahrzeugen an den Auffahrten der Autobahnanschlussstellen. Dabei kam es bereits frühzeitig zu ersten Stauerscheinungen in diesen Bereichen. Zudem erhielt die Polizei Hinweise, dass auch einige Auffahrten blockiert sein sollen, die vorab nicht positiv von der Versammlungsbehörde beschieden wurden. Nach Prüfung haben sich die Hinweise nicht bestätigt und es ergaben sich somit auch keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Parallel wurden durch den Landesbauernverband M-V Protestaktionen und Sternfahrten vor sowie zu Logistik-Zentrallagern angemeldet. Durch die acht Fahrzeugkorsos kam es vor allem im Bereich der Landkreise Rostock, Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald sowie in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu größeren Verkehrseinschränkungen.

Insgesamt wurden etwa 1500 Fahrzeuge, insbesondere Traktoren und Lastkraftwagen, bei den heutigen Versammlungen und Fahrzeugkorsos gezählt. Die angemeldeten Aktionen verliefen aus polizeilicher Sicht friedlich und kooperativ.

In Höhe der blockierten Autobahnauffahrt Grevesmühlen/Upahl (A20) hat der Fahrer eines Pkw Dacia das Haltesignal eines Polizeibeamten missachtet und ist direkt auf den Beamten zugefahren. Der Beamte musste dem Fahrzeug ausweichen und blieb unverletzt. Der Fahrer entfernte sich über die Landesstraße 03 in unbekannte Richtung. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Gegen 11:15 Uhr wurde eine 13-Jährige bei einem Verkehrsunfall in Ahlbeck verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge hat das Mädchen die Fahrbahn zwischen den Traktoren überquert und wurde dabei von einem Pkw auf der Gegenfahrbahn erfasst. Die 13-Jährige wurde schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen zum Unfallhergang und zur Unfallursache dauern an.

An der Anschlussstelle Neubrandenburg-Nord hatten einige Autofahrer versucht, die blockierte Auffahrt zu umfahren, indem sie verkehrswidrig über die Abfahrt auf die Autobahn fahren wollten. Dies konnte durch eingesetzte Beamte verhindert werden.

Die Landespolizei MV war mit etwa 750 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Einsatz.

Versammlungsgeschehen im Bereich der Rügenbrücke

Redaktion

Stralsund (ots). Am 09.01.2024 fand eine bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldete Versammlung unter freiem Himmel statt, die im Zusammenhang mit den gestrigen, landesweiten Protestaktionen der Landwirte zu sehen ist. Die Bauernverbände Rügen und Nordvorpommern e.V. führten mit rund 340 Fahrzeugen im Konvoi eine gemeinsame Sternfahrt über die Rügenbrücke durch. Gegen 15:00 Uhr versammelten sich die beiden Verbände jeweils an den Sammelplätzen Mahnkesche Wiese in Stralsund und Altefähr Bahnhofstraße, um von dort ihren Rundkurs über die Rügenbrücke und L296/Rügendamm gegen 15:45 Uhr zu starten.

Die Polizeiinspektion Stralsund begleitete den Einsatz mit Kräften des Autobahn- und Verkehrspolizeirevieres Grimmen sowie des Polizeihauptrevieres Stralsund unter Durchführung von verkehrsregulierenden und versammlungsrechtlichen Maßnahmen.

Die Versammlung verlief aus Sicht der Polizei friedlich und störungsfrei. Aufgrund der langsam fahrenden Fahrzeuge kam es temporär zu Verkehrsbehinderungen im Bereich der B96 zwischen den Anschlussstellen Stralsund Altstadt und Altefähr sowie der L296/Rügendamm. Die Rügenbrücke musste für den Zeitraum der Versammlung gesperrt werden. Durch den Konvoi aus Traktoren, Pkw und Lkw kam es zu Rückstauerscheinungen und somit zu temporären Wartezeiten für den Folgeverkehr sowohl in Richtung Rügen als auch Stralsund. Gegen 17:15 Uhr blieb ein Teilnehmer des Korsos mit seinem Traktor auf der Rügenbrücke aufgrund einer Panne liegen. Dieser wurde durch einen Abschleppdienst geborgen. Gegen
18:15 Uhr war die Versammlung beendet.

Abendliche Versammlungslagen – Zusammenfassung Ergänzungsmeldung

Redaktion

Stralsund/Greifswald (ots). Auch die abendlichen Versammlungslagen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg verliefen ohne Störungen. In der Hansestadt Stralsund fanden sich unter dem Motto „Gegen den Abbau der Agrarsubvention“ ca. 3500 Teilnehmer auf dem Alten Markt zusammen. Umrahmt von 30 Fahrzeugen erfolgten die Kundgebungen ohne Zwischenfälle, so dass die Veranstaltung um kurz nach 19:00 Uhr für beendet erklärt wurde.

Ca. 500 Teilnehmer wurden bei der Versammlung auf dem Marktplatz in der Hansestadt Greifswald gezählt, welche sich unter dem Thema „Für ein selbstbestimmtes und bezahlbares Leben in Frieden!“ zusammengefunden hatten. Hier wurde die Veranstaltung um 20:00 Uhr ohne Zwischenfälle beendet.

Wasserschaden in der Kindertagesstätte „Boddenkieker“

Redaktion

Ribnitz-Damgarten (ots). Am 30.12.2023 gegen 21.00 Uhr kam es zu einem gemeinsamen Einsatz des Polizeireviers Ribnitz-Damgarten und der Freiwilligen Feuerwehr Ribnitz-Damgarten. Durch eine Anwohnerin wurde gemeldet, dass in der Kindertagesstätte „Boddenkieker“ in der Georg-Adolf-Demmler-Straße plätschernde Geräusche wahrnehmbar sind. Die eingesetzten Kräfte der Polizei konnten dies bestätigen. In allen Etagen trat Wasser aus den Fenstern und lief die Fassade der Kita herunter.

Durch die hinzugezogene Feuerwehr konnte sich Zutritt zum Gebäude verschafft und das Wasser abgestellt werden. Als Ursache konnte eine geplatzte Wasserleitung im zweiten Obergeschoss des Gebäudes ausgemacht werden. Durch das ausgetretene Wasser wurde ungefähr ein Viertel des Gebäudes unbenutzbar gemacht. Der geschätzte Sachschaden beläuft sich auf ca. 100.000 Euro. Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es keine Hinweise auf eine Straftat. Neben den zwanzig eingesetzten Kameraden der Feuerwehr und den Beamten der Polizei leistete auch der Bürgermeister der Stadt Ribnitz-Damgarten tatkräftige Unterstützung bei den ersten Aufräumarbeiten.

Flucht vor der Polizei endet mit mehreren Strafanzeigen

Redaktion

Ribnitz-Damgarten/Gelbensande (ots). In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, dem 28.12.2023, beging ein 22-Jähriger gleich mehrere Straftaten, die ihn nun wohl teuer zu stehen kommen. Offenbar mit dem richtigen Riecher beabsichtigten die Beamten des Polizeirevieres Ribnitz-Damgarten kurz vor Mitternacht einen 22-jährigen Mann in seinem Pkw Mercedes-Benz zu kontrollieren. Dieser entzog sich jedoch der angedachten Verkehrskontrolle auf der Landesstraße 22 bei Ribnitz-Damgarten und floh mit augenscheinlich hoher Geschwindigkeit in Richtung Gelbensande.

Dort kam der junge Mann, der nicht im Besitz einer erforderlichen Fahrerlaubnis ist, in der Ortslage mit seinem Pkw von der Fahrbahn ab und überfuhr zwei größere Feldsteine, wodurch das Fahrzeug Bodenkontakt verlor und nicht mehr weiterfahren konnte, da die Räder der rechten Fahrzeugseite in der Luft hingen. Die anschließende Kontrolle des 22-Jährigen ergab Aufschluss darüber, dass er unter dem Einfluss von Amphetamin und Kokain sowie 0,18 Promille Alkohol seinen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr führte. Auf Anordnung der Stralsunder Staatsanwaltschaft erfolgte zudem die Durchsuchung seines Fahrzeugs, was zum Auffinden von Betäubungsmittelkonsumutensilien und augenscheinlichen Anhaftungen von Betäubungsmitteln führte, die beschlagnahmt wurden.

Der aus der Gemeinde Sanitz stammende junge Mann blieb durch den Unfall unverletzt. Der Pkw war nicht mehr fahrbereit und musste anschließend geborgen werden. Der entstandene Gesamtsachschaden wird auf etwa 3.100 Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Straßenverkehr und Durchführens eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen kam der 22-Jährige wieder auf freien Fuß.

Zeugenaufruf: Aufgefundener Kater mit Diabolo-Geschossen im Körper

Redaktion

Steinhagen (ots). Am Mittwoch, dem 13.12.2023 gegen 15:30 Uhr gab eine bisher unbekannte Frau einen Kater mit rötlichem Fell und weißen Farbabhebungen im hinteren Körperbereich und an den Pfoten in der Praxis „Tierärzte am Borgwallsee“ in Negast ab. Der Kater war nicht kastriert und etwa ein bis eineinhalb Jahre alt.

Er hatte mehrere Diabolo-Geschosse im Körper und überlebte dies letztendlich nicht. Entsprechende Ermittlungen hierzu laufen. Die Polizei sucht in diesem Zusammenhang zum einen nach der Zeugin (Finderin), die den Kater abgegeben hat und nach Zeugen, die Angaben zu dem Kater machen können. In der ursprünglichen Nachbarschaft muss ein solch roter Kater jetzt fehlen. Hinweise bitte an die Polizei in Grimmen unter 038326 570, die Onlinewache unter www.polizei.mvnet.de oder jede andere Polizeidienststelle.